Informationen aus dem Gemeinderat

Einführung eines internen Kontrollsystems (IKS) mit Risikomanagement

Der Gemeinderat beauftragt Tobias Vögeli, Ressortleiter Finanzen, mit der Ausarbeitung eines Organisationshandbuches, in dem das interne Kontrollsystem integriert ist. Das interne Kontrollsystem enthält ein der Gemeindegrösse entsprechendes Risikomanagement.

Protokoll Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018

Gegen das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018 sind während der Auflage keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll.

Mitbenutzung der Entsorgungshöfe Schermen und Fellerstrasse in der Stadt Bern

Der Gemeinderat genehmigt den Zusammenarbeitsvertrag mit der Stadt Bern betreffend Mitbenutzung der Entsorgungshöfe Fellerstrasse und Schermen. Der Vertrag tritt per 1. Januar 2019 in Kraft.

Bereits bisher waren Einwohnerinnen und Einwohner von Frauenkappelen berechtigt, in den Entsorgungshöfen der Stadt Bern Abfälle zu entsorgen. Pro Anlieferung wurde eine Anfahrtspauschale von CHF 5 fällig. Zusätzlich ist die Entsorgungsgebühr zu bezahlen.
Aufgrund des neuen Vertrags bezahlt die Gemeinde einen Fixkostenanteil von CHF 1'000 pro Jahr, dafür entfällt für Einwohnerinnen und Einwohner die Anfahrtspauschale.
Da gemäss Statistik aus Frauenkappelen zirka 1'500 Anlieferungen pro Jahr erfolgen, lohnt sich diese Vereinbarung.

Aus Sicht der Gemeinderechnung ist es wichtig, dass Altpapier, Altglas und Alteisen weiterhin im Dorf entsorgt werden. Aus diesen Bereich entsteht der Gemeinde nämlich ein Erlös.

Genehmigung Vertragsergänzung infolge Aufhebung Feuerwehr- und Zivilschutzkommission der Stadt Bern

Gemäss Vertrag zwischen der Stadt Bern und der Gemeinde Frauenkappelen über die Besorgung der Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes ist die Gemeinde Frauenkappelen zum Einsitz in die Feuerwehr- und Zivilschutzkommission der Stadt Bern berechtigt.

Aufgrund einer Motion in der Stadt Bern hat der Gemeinderat Frauenkappelen der Aufhebung der Feuerwehr- und Zivilschutzkommission zugestimmt. Der Informationsaustausch wird jeweils im 4. Quartal eines jeden Jahres im Rahmen einer Informations- und Austauschsitzung gewährleistet.

Die Aufhebung der Kommission und das Festschreiben der Informations- und Austauschsitzung bedürfen einer Vertragsanpassung. Der Gemeinderat genehmigt diese Anpassung.

Genehmigung Zusatzvereinbarung zum Zusammenarbeitsvertrag betreffend die Familien ergänzende Betreuung von Kindern in Tagesfamilien

Für die Familien ergänzende Betreuung von Kindern in Tagesfamilien besteht zwischen den Gemeinde Laupen (Sitzgemeinde) und Mühleberg, Ferenbalm, Neuenegg, Kriechenwil und Frauenkappelen (Anschlussgemeinden) ein Zusammenarbeitsvertrag.
Im Vertrag ist, angepasst an die Tatsache, dass die Ermächtigung durch den Kanton jeweils für vier Jahre erteilt wird, eine Kündigungsfrist per Ablauf der Ermächtigung vorgesehen.

Der Kanton führt ab dem Jahr 2019 neu das System der Betreuungsgutscheine ein. Wie dies in unserer Gemeinde geregelt wird, wird derzeit geprüft. Eine Einführung ist im Jahr 2019 oder 2020 möglich.
Die Gemeinde Laupen geht derzeit davon aus, dass die geltenden Zusammenarbeitsverträge per Ende 2019 gekündigt werden. Die derzeitige Ermächtigung läuft aber schon am 31.12.2018 aus. Die Ermächtigung wird vom Kanton automatisch um vier Jahre verlängert.

Der Gemeinderat genehmigt deshalb eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Zusammenarbeitsvertrag, wonach die geltenden Verträge neu mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende jedes Kalenderjahres gekündigt werden können. Die Kündigungsfrist ist somit nicht mehr an die Ermächtigungsperiode geknüpft.

Anfrage um Mitfinanzierung Observatorium und Infozentrum der Stiftung Sternwarte Uecht

Die Stiftung Sternwarte Uecht hat ein Leuchtturmprojekt (Observatorium und Infozentrum) auf der Uecht. Das Projekt soll durch die öffentliche Hand und private Träger finanziert werden.
Die Stadt Bern ist bereit, das Projekt zu unterstützen. Sie hat alle Gemeinden der Regionalkonferenz Bern-Mittelland angefragt, ob sie sich im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion an der Finanzierung der neuen Sternwarte beteiligen.
Der Gemeinderat lehnt das Gesuch um einen Beitrag in der Höhe von einem Franken pro Einwohner ab.

Nachkredit Umgestaltung Spielplatz und Sanierung Parkplatz beim Oberschulhaus

Der Spiel- und Parkplatz beim Oberschulhaus sind in einem desolaten Zustand. Da die Firma Kuster Gärten mit der Erweiterung der Urnengrabfelder bereits vor Ort ist macht es Sinn, gleichzeitig auch den Spielplatz umzubauen sowie den Parkplatz zu sanieren.
Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit in der Höhe von CHF 13'000 für die Sanierung Spielplatz und Parkplatz Oberschulhaus.