01.11.2020
Sitzung vom 29. Oktober 2020
Die Swisscom (Schweiz) AG hat ein Baugesuch für den Umbau der Mobilfunkantenne an der Murtenstrasse 38 eingereicht. Die Antenne soll für einen möglichen 5G-Betrieb umgerüstet werden. Adaptive Mobilfunkanlagen können nach wie vor immer noch nicht gemessen und die Einhaltung der Strahlengrenzwerte nicht kontrolliert und geprüft werden.
Der Gemeinderat beschliesst deshalb, beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Einsprache gegen das Baugesuch zu erheben. Der Gemeinderat beantragt die Sistierung des Gesuchs, bis dem Kanton nationale Vollzugs- und Messbestimmungen für den Mobilfunkdienst 5G vorliegen. Der Gemeinderat richtet sich mit seiner Einsprache nicht gegen die 5G-Technologie. Vielmehr will er damit erreichen, dass die vorgeschriebenen Prozesse eingehalten werden.
Am 30. Oktober 2020 findet eine ausserordentliche Delegiertenversammlung des Anzeigers Region Bern statt. Die Delegierten beraten über den Antrag des Vorstandes, einem Management Buyout zuzustimmen.
Der Gemeinderat beauftragt seinen Delegierten, Marc Wyttenbach, den Geschäften der ausserordentlichen Delegiertenversammlung des Anzeigers Region Bern zuzustimmen.
Der Gemeinderat beschliesst, die Mehrzweckanlage Zälgli und das Oberschulhaus für private Nutzungen zu sperren. Bis auf Weiteres sind die Anlagen der Nutzung durch die Schule, die Spielgruppe, die Musikschule und die Gemeinde vorbehalten.
Weiter kommt der Gemeinderat in der Diskussion zum Schluss, dass die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2020 physisch durchgeführt wird. Dies ist gemäss aktuell gültigem Bundesratsentscheid erlaubt. Es wird ein Schutzkonzept erarbeitet, welches der Bevölkerung im Mitteilungsblatt des Gemeinderates, welches Mitte November 2020 verteilt wird, kommuniziert wird.
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